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Der Machtanspruch der SPD/Grünen/FWG-Koalition belastet Kreistag und Kreis
Der Machtanspruch der SPD/Grünen/FWG-Koalition belastet Kreistag und Kreis
Der Machtanspruch der SPD/Grünen/FWG-Koalition belastet Kreistag und Kreis |
| (30.09.2016) Was SPD/Grüne/FWG sich gestern im Kreistag geleistet haben, ist ein Tiefpunkt politischer Kultur. Der Kurs, CDU-Initiativen abzublocken, wird konsequent fortgesetzt. Besonders schlimm, dass dies inzwischen durch Absetzen von der Tagesordnung per Mehrheit geschieht. Es wird den Antragstellern noch nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, ihre Initiativen zu begründen.
Der Versuch, Rede- und Antragsrechte abzuschneiden, ist indiskutabel, respektlos und schädigt dem Ansehen des Kreistages insgesamt. Es geht an die Substanz, wenn von einer Mehrheit versucht wird, die Rechte von Kreistagsabgeordneten zu mindern - und dies sogar in erheblicher Weise. Dies entspricht in keiner Weise unserer Auffassung sachorientierter Arbeit für die Bürger. Der Landesentwicklungsplan / die Landesentwicklungsstrategie 2030, die Ausweisung von Windenergieflächen im Kreis Plön, der Ortsbus Schrevenborn, weitere Verbesserungen der Busverbindungen im Kreis, die Förderung von Bürgerbussen durch den Kreis, die Anti-Fracking-Arbeit und die Schulhofgestaltung sind wichtige Themen für die Bürger. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion - zum Teil seit Monaten - Anträge gestellt. Die Beratung ordnungsgemäß eingereichter Anträge im Kreistag per Mehrheit niederzustimmen, ist ganz schlechter Stil. Kommunale Arbeit lebt vom Miteinander. Davon, Argumente auszutauschen und auch gemeinsam um die beste Lösung zu ringen. Es ist unschwer erkennbar, dass der Konfrontationskurs der SPD/Grünen/FWG-Koalition und des Durchsetzens der Mehrheitsmeinung um jeden Preis von den Fraktionsvorsitzenden Schlünsen (SPD) und Hilker (Grüne) geprägt ist. Es ist zu hoffen, dass bei den Kreistagsabgeordneten von SPD/Grünen/FWG ein Nachdenken einsetzt, ob es so weitergehen soll. |
