CDU zur Landesentwicklung: Wir wollen keine Politik von oben |
| (29.06.2016) "Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch Verbände haben einen Anspruch, beim Landesentwicklungsplan (LEP) und bei der Landesentwicklungsstrategie in förmlichen Beteiligungsverfahren beteiligt zu sein. Zudem ist es wichtig, die Bürger und die Öffentlichkeit zu informieren, zu beteiligen und eine Möglichkeit des Austausches zu bieten. Nur dies gibt eine echte und transparente wie formgebundene Mitwirkungs- und Abwägungsmöglichkeit. Online-Plattformen, Fachdialoge und Netzwerke, wie die Landesregierung dies vorhat, werden dem nicht ausreichend gerecht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk: "Wir wollen keine Politik von oben, sondern des Dialogs und der Partnerschaft." Diese Frage sei für die künftige Entwicklung der ländlichen wie der städtischen Bereiche von großer Bedeutung, denn die Planungen seien bis 2030 angelegt. Dies gelte gerade auch für den Kreis Plön sowohl mit seiner Nähe zu Kiel und Neumünster wie auch hinsichtlich seiner ländlichen Regionen. Deshalb stelle die CDU-Kreistagsfraktion in der kommenden Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung (Antrag als PDF-Datei). Kalinka und Leyk: "Wir wollen handelnde Akteure und keine Zaungäste sein. Wir wollen mitbestimmen, wie die zentralen Fragen der nächsten 15 Jahre in ihren Zielen bestimmt werden." Es sei bedauerlich, dass der Antrag in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses von der SPD/Grünen/FWG- Mehrheit abgelehnt worden sei (CDU und die FDP stimmten für den Antrag, die UWG enthielt sich). Schon bei den vor einiger Zeit vorgestellten Windenergie-Planungen sei deutlich geworden, dass die jetzige Landesregierung der kommunalen Ebene deutlich weniger echte Mitwirkung als frühere Landesregierungen einräumen wolle. Auch dies sei für sachgerechte, die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigende Gesichtspunkte wie auch für ein echt kooperatives Miteinander nicht förderlich. |
