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Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart
Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart
Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart |
| (20.04.2016) "Eine Reihe wichtiger Probleme im Kreis Plön wie die Themen Sicherheit, Unterrichtsausfall, Bahn, Bau neuer Radwege, Sanierung von Radwegen und Straßen und die Finanzlage der kommunalen Familie hat das Kabinett Albig bei seinem gestrigen Besuch umrundet", so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Dies sei genauso enttäuschend wie der Stil.
Dass Wirtschaftsminister Meyer mit dem Plöner SPD-Bürgermeisterkandidaten gemeinsam einen Termin mache, gehe nicht: "Der SPD-Politiker oder der Privatmann Reinhard Meyer kann gern Wahlkampf machen, nicht aber der Minister Meyer." Dies gelte auch für Innenminister Stefan Studt für den gemeinsamen Besuch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in einem Betrieb. Die Kreistagsfraktionen hätten vom Kabinettsbesuch nichts erfahren und seien auch nicht eingeladen gewesen. Die CDU habe davon zufällig durch die Pressemitteilung der Regierung Ende letzter Woche etwas gehört: "Alles auch eine Frage des Stils." Die CDU erinnert daran, dass Meyer die Entscheidung für die Bahn Kiel - Schönberg nicht in der kommunalen Familie, sondern im kleinen SPD-Kreis - und natürlich in Anwesenheit der Presse - verkündet habe. Peetz: "Ein Gespräch mit Bahn-Kritikern hat Meyer abgelehnt. Jetzt beim Kabinettsbesuch wäre zumindest die Gelegenheit gewesen, mit Betroffenen und der kommunalen Familie über Kosten, Sicherheit, Planfeststellungsverfahren und Eigentümerrechte zu sprechen. Auf dem Terminplan stand das Thema aber nicht. Auch nicht das Bus-Bahn-Konzept, wo der Kreis, die VKP und die Gemeinden ja besonders betroffen sind." Drängendes Thema vieler Kommunen seien die Kita-Kosten und Schulkostenbeiträge. Auch hier Fehlanzeige beim Kabinetts-Besuch. Peetz: "Die kommunale Familie hätte interessiert, was SPD/Grüne/SSW tun wollen, um ihre Finanzlage zu verbessern." Fehlanzeige im Engagement auch bei den Themen Bau neuer Radwege und der Sanierung von Radwegen wie Straßen. Hier sei eine Mittelaufstockung durch das Land dringend geboten: "Sanierungsstau ist sichtbar." Auch der Unterrichtsausfall sei dem Kabinett bzw. der Bildungsministerin offenbar kein Thema im Kreis wert gewesen, so Peetz: "Und die Ministerin hätte ja auch die Gelegenheit nutzen können, mit uns darüber zu sprechen, warum es im März 2016 einen Schulratswechsel im Kreis geben sollte." Ein klares Ja zum Erhalt der Polizeistationen zumindest in Laboe, Probsteierhagen, Selent und Ascheberg hätte nicht nur die CDU sich gewünscht. Peetz: "Nichts davon ist zu hören. Das Thema Polizei und Sicherheit stand noch nicht einmal auf dem Terminplan des Innenministers." Enttäuschend sei die Äußerung von Ministerpräsident Albig beim Thema Flüchtlinge über "Geplänkel auf Haushaltsjahrebene." Vorhaltekosten seien für Kommunen ein sehr wichtiges Thema. Auch der Haushalt des Kreises sei vor allem durch gestiegene Personalkosten im Flüchtlingsbereich betroffen. Im Land seien für die rd. 35 000 Flüchtlinge von mehr als 800 Mio. Euro Ausgaben auszugehen. Peetz: "Da ist das Wort Geplänkel auf Haushaltsjahrebene ja wohl unpassend." |
