CDU: Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen

(10.02.2016) Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel - Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke - zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge - übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Malte Schildknecht und Bernhard Ziarkowski: "Das Land will die Strecke. Also muss es nicht nur für die Investitionskosten und laufenden Defizite aufkommen, sondern auch für die Nebenkosten." Die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept und die Bahnhofsumfelder seien beträchtlich und könnten nicht von den Kommunen geleistet werden. Auch dürften die Kosten für die Sicherung landwirtschaftlicher Bahnübergänge nicht den Eigentümern aufgebürdet werden.

Neu sei, dass Landesminister Reinhard Meyer (SPD) jetzt auch ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke für notwendig erachte. Dies habe die CDU bereits im November 2013 gefordert, sei aber von SPD/Grünen/FWG im Kreistag abgelehnt worden. Kalinka: "Dass die CDU-Forderung richtig war und ist, räumt also inzwischen auch die Landesregierung ein. Es ist notwendig, dass vor einer Reaktivierung der Bahnstrecke alle relevanten Auswirkungen auf Natur und Umwelt, aber auch für die Bürger - zum Beispiel Lärmschutz, Sicherheit - geprüft und abgewogen werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Rathjensdorf-Wittmoldt 2023