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CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärken
CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärken
CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärken |
| (03.11.2015) Für den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: "Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen." Der Kreis Plön habe seit mehr als einem Jahrzehnt erhebliche Sparanstrengungen - mit zum Teil sehr schwierigen Diskussionen - bei seinen Haushalten unternommen. Es könne nicht sein, dass dies durch neue pflichtige Ausgaben, auf die der Kreis keinen Einfluss habe, plötzlich in seiner Wirkung faktisch außer Kraft gesetzt werde. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sei und bleibe notwendig. Kalinka und Schildknecht: "Es sollte deshalb überlegt werden, die flüchtlingsbedingten Ausgaben einschließlich darin begründeter zusätzlicher Personalkosten im Kreishaushalt extra auszuweisen. Die Kosten können noch weiter ansteigen, sie können aber auch geringer ausfallen - je nachdem, wie viele Flüchtlinge kommen. Fest steht nur: Die kommunale Familie hat darauf keinen Einfluss." Es müsse überlegt werden, wie die Koordination der Flüchtlingsarbeit gestärkt und auf die weiteren Herausforderungen eingerichtet werden könne. Das haupt- und ehrenamtliche Miteinander sei von besonderer Bedeutung. Die Abgrenzung der Kosten sei auch deshalb von Bedeutung, weil ohne Flüchtlings-Mehrkosten der Kreis Plön nach aktueller Einschätzung auch für das Jahr 2016 noch eine Chance auf eine schwarze Null habe. Dies entspreche im Übrigen dem Beratungsstand von Juli 2015. Die damals von CDU und FDP vertretenen Positionen seien zutreffend gewesen, wie auch aus aktuellen Zahlen deutlich werde. |
