„Kalte Progression“: Kreispartei in der Landespartei erfolgreich |
| (01.10.2014) Mit großer Mehrheit hat sich der Landesausschuss der CDU Schleswig-Holstein für eine Abschaffung der "Kalten Progression" im Steuerrecht ausgesprochen. Dies teilte der Plöner CDU-Pressesprecher Tade Peetz mit. Eine entsprechende Initiative war von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), der CDU im Kreis Plön und der Jungen Union eingebracht worden. Ein modifizierter Vorschlag des geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes fand keine Mehrheit. Die Delegierten sprachen sich für die Einführung einer Steuerbremse aus, um "die heimlichen Steuererhöhungen durch die Kalte Progression zu beseitigen". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und noch in der aktuellen Wahlperiode in den Bundestag einzubringen. Die Unionsfraktionen werden aufgefordert, entsprechende Anträge in die Landesparlamente einzubringen und eine Initiative im Bundesrat zu starten. Ziel ist, dass künftig eine automatische Anpassung des Einkommenssteuertarifes an die Inflation erfolgt. Zugleich wird betont, an Haushaltskonsolidierung und am Schuldenstopp müsse festgehalten werden. Peetz: "Durch die Kalte Progression gibt es heimliche Steuererhöhungen. Dies ist ungerecht, das wollen wir geändert haben. Lohnsteigerungen dürfen nicht zu einem Weniger an Einnahmen bei den Bürgern führen." |
