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Fracking: SPD und Habeck nicht konsequent
Fracking: SPD und Habeck nicht konsequent
Fracking: SPD und Habeck nicht konsequent |
| (16.08.2014) "Die Linie von SPD und Grünen-Minister Dr. Habeck zum Thema Fracking ist nicht konsequent. Sie bekunden zwar, alles gegen Fracking tun zu wollen, lassen es aber an der Entschlossenheit mangeln, entsprechend zu handeln", so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka und die umweltpolitische CDU-Sprecherin Dr. Regine Niedermeier-Lange. Ein Fracking-Verbot aus wasserrechtlichen Gründen wie in Bayern sei eine klare zielführende Position. Kalinka: "Warum gehen Dr. Habeck und die Landesregierung nicht auch diesen Weg? Es ist doch in keiner Weise überzeugend, wenn Habeck darauf antwortet, dann könnten die Kreise verklagt werden. Diese würden sich des Themas schon annehmen. Willkommen wäre natürlich die vorbehaltlose Unterstützung der Landesregierung. Das Habeck-Moratorium ist keine Sicherheit gegen Fracking." Dr. Regine Niedermeier-Lange: "Und auch die Position der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Malecha-Nissen ist offenbar nicht mehr so klar wie vor einem Jahr, als sie noch im Kreistag saß. Auf den aus Niedersachsen kommenden SPD-Chef Gabriel und das SPD-Grünen-regierte Niedersachsen muss wohl Rücksicht genommen werden." Kalinka und Dr. Niedermeier-Lange erinnern daran, dass der Plöner Kreistag sich im April 2013 einstimmig gegen Fracking ausgesprochen habe. Im Dezember 2013 sei die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag mit ihrem Antrag am Widerstand von CDU, FDP, UWG und den Linken gescheitert, die vorherige Kreis-Position aufzuweichen. Der damalige Versuch werde angesichts der aktuellen Positionierung immer interessanter. Es sei erkennbar, dass man der SPD im Bund und Minister Habeck den Rücken freier halten wolle. Die CDU-Politiker: "Das kann es nicht sein. Die Lebens- und Umweltinteressen bei uns in den Gemeinden und im Kreis sind eindeutig wichtiger als Grünen- und SPD-Probleme nach oben." |
