Polizeiliche Ermittlungen: Die Diagnose am Schreibtisch reicht nicht

(24.07.2014) CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: "Wenn "einfache" Delikts-Fälle künftig nicht mehr von Polizeibeamten bearbeitet werden, bedeutet dies ein weiteres Weniger an Sicherheit in Schleswig-Holstein. Die Zahl der Polizeibeamten soll sinken, immer mehr Dienststellen werden aufgelöst - im Handeln einer Landesregierung sähe eine echte Priorität Sicherheit deutlich anders aus.

Bei "einfach gelagerten Fällen", so der Innenminister des Landes, sei es vertretbar, auf die Ermittlungsarbeit von Polizeibeamten zu verzichten. Dies überzeugt nicht. Die Diagnose am Schreibtisch reicht nicht. Was auf den ersten Blick einfach erscheinen mag, muss dies tatsächlich keinesfalls sein. Und: Wenn Täter wissen, dass gar nicht erst ermittelt wird, wenn sie nur gerissen genug vorgehen, ist dies die eindeutig falsche Botschaft.

Was bringt es finanziell, Tarifbeschäftigte statt Polizeibeamte mit diesen Ermittlungen zu betrauen? Kaum etwas. Viel sinnvoller wäre es, lebens- und berufserfahrenen älteren Polizeibeamten diese Arbeit zu übertragen und ihnen nach vielen Dienstjahren zu ersparen, auch noch den schweren Nacht- und Schichtdienst leisten zu müssen.

Schon jetzt gibt es viel Frust bei Bürgern, wenn sie bei Sachbeschädigungen, Einbrüchen oder Diebstählen nach gut drei Monaten die Mitteilung bekommen, die Ermittlungen würden eingestellt, weil sich ein Tatverdächtiger nicht habe ermitteln lassen. Nicht nur der Innenminister, sondern die gesamte Landesregierung sollte alles tun, dass sich dieser Trend nicht noch verstärkt.

In den polizeilichen und ministeriellen Ermittlungsbilanzen hören wir jährlich, wie erfolgreich die Polizei ist. Es dürfte angezeigt sein, sich künftig die Bilanzen genauer anzuschauen."
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Rathjensdorf-Wittmoldt 2023