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Breitners FAG-Pläne weiter nicht akzeptabel
Breitners FAG-Pläne weiter nicht akzeptabel
Breitners FAG-Pläne weiter nicht akzeptabel |
| (10.02.2014) Auch die "nachgebesserte" Version des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), das 2015 nach dem Willen von Innenminister Andreas Breitner (SPD) in Kraft treten soll, stößt bei der Plöner CDU-Kreistagsfraktion auf Kritik. "Plön ist nach der neuesten Vorlage mit einem Minus von 45,10 € pro Einwohner gegenüber den bisherigen Zuweisungen der am stärksten betroffene Kreis", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Malte Schildknecht. "Dem steht ein Plus von 22,70 € pro Einwohner in den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen gegenüber. Allen Mitgliedern der kommunalen Familie wird allein durch diese Zahlen klar, dass Breitners Rechnung unter dem Strich für die gesamte kommunale Familie im ländlichen Raum nicht aufgeht", so Schildknecht. "Die Kreise haben eine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion, die auskömmlich finanziert werden muss. Dieses FAG legt hohe Steuereinnahmen bei guter wirtschaftlicher Lage zugrunde. Sollte eine andere Situation gegeben sein, wird der Kreis Plön nach diesem Gesetz seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen können", rechnet Schildknecht abschließend vor. |
