Einspruch gegen das Ergebnis der Kreistagswahl in Laboe |
| (16.07.2013) Der CDU-Kreisvorsitzende Peter Sönnichsen hat bereits am 04.07.2013 Einspruch gegen das Ergebnis der Kreistagswahl im Wahlkreis Laboe eingelegt. Einen entsprechenden Beschluss hatte der CDU-Kreisvorstand zuvor einstimmig gefasst. Das gab Sönnichsen jetzt bekannt. Zwei Gründe waren nach seinen Angaben dafür maßgebend: Vor der Wahl sind im Wahlkreis Laboe an 58 Briefwähler falsche Stimmzettel versandt worden. Dieses wurde noch vor der Wahl bemerkt und ist reparabel gewesen. Stattdessen wurden die falsch ausgegebenen und von Briefwählern zurückgesandten Stimmzettel für ungültig erklärt. Zur Wahl für den Kreistag stand mit Michael Meggle der inzwischen gewählte hauptamtliche Bürgermeister. Hier greifen die Vorschriften der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (z.B. § 26a Kreisordnung). Herr Meggle hat zwar nach der Stichwahl zum Bürgermeister (17.03.2013) erklärt, eine evtl. Wahl in den Kreistag nicht anzunehmen aber trotzdem Stimmen für seine Partei eingesammelt. Für ihn, Bündnis 90 / Die Grünen und insbesondere deren Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge und Liste wäre bis zum 08.04.2013 (Frist für Wahlvorschläge) Zeit genug gewesen, die Wahlvorschläge zu korrigieren. Die Entscheidung haben meine Parteifreunde und ich uns nicht leicht gemacht und nach Beratungen der rechtlichen und politischen Aspekte getroffen. Gerade die nach der Kommunalwahl in vielerlei Hinsicht lebhaft geführte Diskussion um die Stimmenwertgleichheit begründet den Einspruch. Die Frage muss erlaubt sein, wie das kreisweite Ergebnis ohne die Grünen-Spitzenwerte in Laboe ausgegangen wäre. Bei allem Respekt vor der Person Michael Meggle, die Grünen und ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben sich selbst überschätzt. Zum Gestalten von Kommunalpolitik gehört neben dem Wollen auch das Können – und transparente Kandidatenaufstellungen, damit der Wähler auch weiß, was er bekommt. Über den – wie gesagt – vor dem Bürgermeister-Rücktritt erfolgten Einspruch hat nun der Wahlprüfungsausschuss zu beraten. |
