Wer bei diesem SPD-Signal nicht hellhörig wird, wäre blauäugig |
| (02.07.2020) In der Wahlperiode 2013 - 2018 des Plöner Kreistages gab es eine feste Blockbildung durch die Fraktionen von SPD/Grünen/FWG. Sie hatten sich zu einem von ihnen als "Kooperation" genannten Bündnis zusammengeschlossen. Die Inhalte waren in einer Vereinbarung, einem Vertrag gleichend, bindend festgelegt. Im Kreistag wurde nur gemeinsam abgestimmt.
In der damaligen "Kooperationsvereinbarung" hieß es: "Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FWG Kreis Plön haben einen Kooperationsvertrag über die gemeinsamen Ziele im Plöner Kreistag in der Wahlperiode 2013 - 2018 geschlossen und sehen es als ihre gemeinsame Aufgabe an, für die Umsetzung des Vertrages Mehrheiten im Kreistag zu organisieren. Anträge werden von der Kooperation immer einvernehmlich eingebracht, über Verwaltungsvorlagen und Anträge anderer Fraktionen wird immer einvernehmlich abgestimmt. Auch über den Kreishaushalt und den Stellenplan entscheiden die Kooperationspartner einvernehmlich." Erstmals nach der Kommunalwahl 2018 wurde in der Sitzung des Kreistages am 25. Juni 2020 ein festes Bündnis wieder deutlich. Zur Tagesordnung wie Nachtragshaushalt 2020, Nachtrag zum Stellenplan und Badestege lagen gemeinsame Anträge von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, KWG und Die Linke vor. Es wurde immer gemeinsam abgestimmt, wie 2013 - 2018. Schon damals hatte Die Linke übrigens häufig mit der "Kooperation" gemeinsam gestimmt. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Es ist ein Aufmerksamkeit verdienender Vorgang, wie die SPD zu alten Zeiten zurückkehrt. Sie hatte nach der Kommunalwahl 2018 bekundet, dass sie nicht erneut in ein festes Bündnis gehen werde. Wir haben uns konstruktiven und offenen Gesprächen trotz vorheriger Enttäuschungen nicht verschlossen. Noch in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juni 2020 haben SPD und Grüne bekundet, sie könnten in der Sitzung keine Position einnehmen, da es noch keine Beratungen in den Fraktionen gegeben habe. Das haben wir selbstverständlich respektiert. Gleichwohl wurden kurz vor der Sitzung des Kreistages vom 25. Juni die gemeinsam unterzeichneten Anträge von SPD, Grüne, Die Linke und KWG übermittelt. Wenn dies nicht als eine Kehrtwende in die alte Zeit gesehen werden muss und wer hier nicht hellhörig wird, wäre blauäugig. Die SPD ist im Kreistag jede Antwort schuldig geblieben, warum sie von ihrem vorherigen Ja zum Bau der Schule in Heikendorf abrückt. Dass die Landrätin plötzlich eine sehr viel höhere Kostenschätzung vorlegt, wäre Anlass zu kritischem Hinterfragen gewesen. Nichts dergleichen ist seitens der SPD geschehen. Bislang ist die neue Kostenschätzung durchaus mit einigen Fragezeichen versehen.“ Beachtlich sei auch, dass fast alle Abgeordneten des Bündnisses im Kreistag dem Antrag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Axel Hilker, zugestimmt hätten, nur eine kurze Debatte zum Schulbau in Heikendorf zu führen. Hansen und Kalinka: „Dass die SPD zugestimmt hat, die Debatte mit Hilfe der Geschäftsordnung abzukürzen zu versuchen, ist zusätzlich befremdlich.“ Der Hilker-Antrag war allerdings bei Stimmengleichheit im Kreistag abgelehnt worden. Axel Hilker hatte ihn nach der ersten Wortmeldung von Werner Kalinka gestellt. |
