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3. Mai 2022:

Am 8. Mai geht es um Schleswig-Holstein

Wir sind im Endspurt zur Landtagswahl. Am 8. Mai wird gewählt. Es geht darum, wer in den nächsten Jahren die Verantwortung in Schleswig-Holstein trägt. Die vergangenen fünf Jahre unter CDU-Führung waren gute und erfolgreiche Jahre für unser schönes Land. Werben Sie bitte für die CDU, für unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther wie für unsere Wahlkreis-Kandidaten Werner Kalinka MdL und Tim Brockmann MdL. Erst- und Zweitstimme – beide Stimmen sind wichtig. Die Erststimme entscheidet darüber, wer den Wahlkreis im Landeshaus vertritt. Nutzen Sie die Briefwahl, sprechen Sie bitte Unentschlossene an, überzeugen Sie Freunde, Bekannte und politisch Interessierte, sofern noch nötig, mit unseren guten Argumenten. Die Umfragen stimmen optimistisch, die Wahl wird aber erst am Wahltag entschieden. Wichtig ist, dass auch alle zur Wahl gehen oder die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zutiefst erschütternd. Wir sind in unseren Gedanken bei den Menschen, die so unvorstellbar Schlimmes ertragen müssen und hoffen, dass das Leid bald ein Ende hat. Wir nehmen die Flüchtlinge mit offenen Armen auf – Danke an alle, die unterstützen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Krieg und seine Folgen erhebliche Veränderungen für die Sicherheit, die Wirtschaft und Europa bzw. die Welt bringt. Auch alle Corona-Folgen sind noch nicht überwunden. Und manche Erkrankung verläuft auch jetzt noch ernst oder sehr belastend. Wir wünschen allen Betroffenen eine schnelle und vollständige Genesung. Nehmen wir die Gefahren durch Corona weiter ernst, auch die Probleme durch Long-Covid. Das Virus ist noch nicht besiegt. Und die wirtschaftlichen Folgen aus der Zeit der Pandemie sind zum Teil immer noch zu spüren.

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3. April 2022:

Viel Applaus in Rendswühren

Zahlreiche Besucherinnen und Besucher waren zum Hof Viehbrook gekommen, um Ministerpräsident Daniel Günther und MdL Tim Brockmann zu hören. Nach der Begrüßung durch Christian Rahe, Vorsitzender der CDU Rendswühren informative Ansprachen zu 5 Jahren Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein, zur künftigen Politik und zur aktuellen Lage, für die es viel Applaus gab.

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1. April 2022:

Die Fraktionen von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG setzen Prioritäten bei den Bauvorhaben des Kreises Plön

Nachdem die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein die Genehmigung des Haushaltes 2022 für den Kreis Plön versagt hat, ist es erforderlich, die für 2022 geplanten Investitionen deutlich zu reduzieren bzw. den realen Möglichkeiten der Umsetzung zu nähern. Das Innenministerium kritisiert insbesondere die geringe Umsetzungsquote bei den Bauvorhaben des Kreises Plön. Regelmäßige und ausreichende Investitionen in die Infrastruktur seien zwingend notwendig. Bedauerlicherweise setze der Kreis Plön seit Jahren deutlich weniger als die von ihm geplanten Vorhaben um. In den Jahren 2019 bis 2021 wurde mit nur noch 42,7 Prozent landesweit nur der zweitniedrigste Wert realisiert. Der Kreis dürfe seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Haushaltsplanung zudem nicht mehr versprechen, als er einhalten könne. Nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit sei mindestens eine Umsetzungsquote von 60% der geplanten Investitionen zu erzielen. Dieses Ziel erreiche der Kreis Plön seit 2014 nicht mehr. Solange keine greifbaren Verbesserungen der Verwaltungsabläufe, die auf eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben hoffen lassen, vorliegen, sind nach der Vorgabe des Innenministeriums die Haushaltsansätze für 2022 deutlich auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Der Politik wurde nahegelegt, in einer entsprechenden Nachtragshaushaltssatzung politische Prioritäten zu setzen. Für die antragstellenden Fraktionen hat der Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf höchste Priorität. Bereits seit Ende 2018 wird über eine Sanierung oder einen Neubau in den Gremien des Kreises beraten. Nachdem nun die Möglichkeit besteht, in unmittelbarer Nähe des bisherigen Schulstandortes ein für einen Neubau gut geeignetes Grundstück zu erwerben, sollte die Entscheidung für einen Neubau endlich getroffen werden. Es sei den Schülerinnen und Schülern nicht länger vermittelbar, dass die dringend notwendigen Beschlüsse und Schritte zur Realisierung nicht umgesetzt würden, so die Fraktionen von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG. Bei den weiteren Prioritäten stehen die erforderliche Sanierung des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums in Lütjenburg und der Schule am Kührener Berg in Preetz ganz vorn auf der Liste, so die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen (CDU), Dennis Mihlan (KLAR.GRÜN), Martin Wolf (FDP) und Rainer Weigel (UWG). Eine Absage erteilen die Fraktionen dem von Landrätin Stephanie Ladwig der Öffentlichkeit präsentierten Verwaltungsneubau auf dem sogenannten Kroschke-Grundstück in Plön. Der Neubauentwurf ist nach Ansicht von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG für einen Verwaltungsbau vollkommen überdimensioniert. Neue Arbeitsformen wie Homeoffice und Desk-Sharing reduzieren den Raumbedarf der Kreisverwaltung und ermöglichen effektiveres, digitales und familienfreundlicheres Arbeiten. Der verbleibende Raumbedarf der Kreisverwaltung soll auf dem Areal der derzeitigen Kfz-Zulassungsstelle realisiert werde. In einem neu zu errichtenden mehrgeschossigen und energieeffizienten Funktionsbau sollen Teile der Kfz-Zulassungsstelle verbleiben und darüber, unter anderem, moderne Großraumbüros geschaffen werden, welche den Anforderungen an die moderne digitale Arbeitswelt gerecht werden. Ein Teil der Kfz-Zulassungsstelle solle als Zweigstelle nach Schwentinental in das kreiseigene Gebäude des Gewerbe- und Technikzentrums verlagert werden. Dies schaffe mehr Bürgernähe und sei zudem für die Kfz-Betriebe besser zu erreichen. Ferner bilden Schwentinental, Preetz und das Amt Schrevenborn einen Bevölkerungsschwerpunkt im Kreis Plön, diesem Umstand wollen die antragsstellenden Fraktionen mit neuen, kurzen Wegen gerecht werden. Mit dem Antrag von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG erhalte die Verwaltung eine Vorgabe, mit der diese die Aufstellung des Nachtragshaushaltsplans 2022 zielgerichtet vornehmen könne, so Hansen, Mihlan, Wolf und Weigel abschließend. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen mit 30 : 16 Stimmen beschlossen.

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1. April 2022:

Kreistag beschließt Prioritäten

Das Heinrich-Heine-Gymnasium in Heikendorf, das Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrum in Lütjenburg und die Schule am Kührener Berg sind die Schwerpunkte bei den Bauaktivitäten des Kreises Plön. Dies hat der Plöner Kreistag auf Antrag von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG gegen die Stimmen von SPD und Grünen mit 30 : 16 Stimmen beschlossen. Die Schulformen in Lütjenburg werden nicht geändert. Der der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf eines Neubaus auf dem Gelände der Kreisverwaltung wird nicht umgesetzt. Die Planungen werden beendet. Gebaut wird auf dem Gelände der Kreisverwaltung ein mehrstöckiges funktionales Bürogebäude, in dem Arbeitsplätze für neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Zweigstelle der Kfz-Zulassungsstelle wird in Schwentinental in das Gebäude / auf das Gelände des GTZ errichtet.

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28. März 2022:

Wasserstoff - SPD im Kreis Plön zieht eigenen Antrag zurück

Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Danach hatte die SPD in einem Antrag angekündigt, Wasserstoffprojekte im Kreis Plön zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen …

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23. März 2022:

Radwege Thema im Kreistag

Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfrakiton haben über die aktuellen Themen des Kreises beraten und einstimmige Beschlüsse getroffen. Ein wichtiges Thema sind die Radwege. Eine Reihe von Radwegen sind sanierungsbedürftig. Risse, Wurzelaufbrüche und Unebenheiten können verkehrsgefährdend sein. Wir erwarten bis Mitte Mai von der Kreisverwaltung die angekündigte Bestandsaufnahme, um danach in den Ausschüssen und im Kreistag über Sanierungen, Prioritäten, ggf. den Bau neuer Radwege und die Inanspruchnahme weiterer Fördermittel entscheiden zu können.

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16. März 2022:

Amtsausschuss: Schulform in Lütjenburg nicht ändern

Klare Aussagen der Stadt Lütjenburg und der Gemeinden: Alle in der jüngsten Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Lütjenburg anwesenden Vertreterinnen und Vertreter lehnen eine Umwandlung des Gymnasiums Lütjenburg in eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ab. Das Gymnasium soll erhalten bleiben. Es wird gebeten, der Kreisverwaltung einen Prüfauftrag für eine Umwandlung nicht zu geben. Die Gliederung des Schulzentrums habe sich bewährt, so Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche. Notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Schule sollten selbstverständlich durchgeführt werden. Dem werden wir gern entsprechen.

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12. März 2022:

Schleswig-Holstein ist auf gutem Weg

Die Wählerinnen und Wähler haben eine gute Meinung zur politischen Arbeit in Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren und möchten den Kurs mit Daniel Günther an der Spitze fortgesetzt sehen. Nach einer repräsentativen Umfrage des NDR käme die CDU auf 33%, wenn Sonntag gewählt würde. Könnte der Ministerpräsident direkt gewählt werden, würde Daniel Günther 65% erhalten.